2. Zahlungsbedingungen, Preise

• Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Die gesetzliche Mehrwertsteuer
  ist nicht in den genannten Preisen eingeschlossen.
• Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern.
• Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen
  mit 3 % über den Diskontsatz zu berechnen.
• Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.
• Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
• Eine Rückerstattung oder Minderung der Zahlungsverpflichtung aufgrund fehlender
  Inanspruchnahme ist ausgeschlossen.
• Design4business informiert den Kunden, sobald die Leistungen zur Verfügung stehen.
• Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von design4business binnen 7 Kalendertagen nach
  zur Verfügungsstellung bzw. nach Zugang einer entsprechenden Mitteilung zu prüfen und soweit keine Mängel vorliegen, die die Leistung wesentlich beeinträchtigen und daher für den Kunden nutzlos machen, abzunehmen.
• Erfolgt innerhalb der Frist keine Beanstandung, gilt die von design4business erbrachte Leistung auch ohne ausdrückliche Erklärung des Kunden als mangelfrei abgenommen. Auch die unbemängelte Inanspruchnahme einer einmaligen Leistung gilt als Abnahme.

3. Vertragsdauer

• Der Vertrag wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
• Der Vertrag kann zu jedem Letzten eines Monats mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
• Bei Verträgen, die eine Mindestlaufzeit vorsehen, ist eine Kündigung frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Bei Verträgen mit einer automatischen Verlängerung um jeweils einen bestimmten Zeitraum ist die Kündigung nur zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums
  mit einer Frist von 1 Monat möglich.
  

4. Datensicherheit

• Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
• Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes,
  wenn vereinbart, eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.
• Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
  

5. Servicebeschreibung

• Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Service zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet, Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen.
• Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden kostenlos, jedoch ohne Gewähr an die zuständige Gesellschaft zur Vergabe von Domainnamen weitergeleitet. Der Kunde kann von
  einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die oben angeführte Gesellschaft bestätigt ist.
• Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens design4business ausgeschlossen.
• Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch die Registrierung bzw. Konnektierung des Domain Namens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte
  Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden.
• Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domain Namens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, design4business von sämtlichen Schadenersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen.
• Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domain Namen geltend machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domain Namen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
  

• Mit der Übermittlung der Webseiten stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt.
• Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich eine eingehende Einzelfallprüfung vorzunehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist.
• Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht
  der BRD verstoßen könnten.
• Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot laufen lässt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen.
• Wir sind zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten (Texte, Bilder, Töne) nur
  verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Leistungsbeschreibungen oder dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch design4business findet nicht statt, hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich. Datenträger jeder Art wie Fotos, Papier, Disketten usw. werden Eigentum von design4business, soweit nicht anders vereinbar.
• Der Kunde verpflichtet sich die Darstellung und den Inhalt der von ihm betriebenen Webseiten mit
  den gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu halten. Das betrifft insbesondere die Rechte Dritter.
  Design4business, Inhaber Tilo Schöne wird damit von jeglicher Haftung für Darstellung und Inhalt
  freigestellt.
  

7. Haftung, Schadensersatzansprüche

• Unsere Dienstleistung ist die Bereithaltung Ihrer Webseiten zum Abruf auf unseren
  WWW-Servern und wenn vereinbart, die Erstellung sowie Pflege des Inhaltes. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen.
• Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt.
  Oben genannter Haftungsausschluss bzw. oben genannte Haftungsbegrenzung gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der Mitarbeiter und der Erfüllungsgehilfen von design4business.
• Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich die Haftung von design4business für grobes Verschulden der Erfüllungsgehilfen jedoch nur soweit diese die Ihnen obliegenden Kardinalpflichten verletzen.
  

8. Rundmailings in Newsgroups oder Massenmailings per E-Mail

• Sollte uns bekannt werden, dass der Kunde Werbe-E-Mails unter Angabe seines Domain-Namens verschickt, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behalten wir uns vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren.
• Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups.
  

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

• Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt
  aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen,
  die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt.
• Design4business ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich design4business für die Erbringung der
  geschuldeten Leistung verbürgt.
• Erfüllungsort für alle Leistungen ist Dresden. Ist der Kunde Kaufmann, gilt als Gerichtsstand
  Dresden.